BGH: Schonfristzahlung verhindert ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen nicht
Wer als Mieter seine Mietrückstände nach einer Kündigung vollständig ausgleicht, kann damit zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine fristlose Kündigung unwirksam machen. Eine zugleich erklärte ordentliche Kündigung bleibt davon jedoch unberührt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. September 2026 (Az. VIII ZR 21/26) erneut bestätigt und damit ein Urteil des Landgerichts Berlin II aufgehoben.
Die Entscheidung betrifft unmittelbar ein Wohnraummietverhältnis in Berlin und ist für Vermieter und Mieter von erheblicher praktischer Bedeutung. Der BGH hält ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Schonfristzahlung fest und widerspricht damit erneut der abweichenden Auffassung der 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II.
Der Fall: Mietrückstände und Kündigung einer Wohnung in Berlin
Der beklagte Mieter hatte im Jahr 2018 eine Wohnung in Berlin angemietet. Die monatliche Nettokaltmiete betrug zuletzt 430 Euro.
Ab Januar 2024 war das Gebäude eingerüstet. Dadurch konnte der Mieter den zur Wohnung gehörenden Balkon nicht mehr nutzen.
Nachdem der Mieter die Miete für Januar und Februar 2024 zunächst nicht gezahlt hatte, erklärte der Vermieter mit Schreiben vom 8. Februar 2024 die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
Am 14. und 15. Februar 2024 zahlte der Mieter die ausstehenden Mieten nach. Wegen der eingeschränkten Nutzbarkeit des Balkons behielt er dabei für Januar 2 Prozent und für Februar 4 Prozent der jeweiligen Miete ein.
Der Vermieter hielt dennoch an der Kündigung fest und erhob Räumungsklage.
Landgericht Berlin: Schonfristzahlung soll auch ordentliche Kündigung heilen
Die Räumungsklage blieb zunächst sowohl vor dem Amtsgericht Kreuzberg als auch vor dem Landgericht Berlin II ohne Erfolg.
Die 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vertrat die Auffassung, dass eine rechtzeitige Schonfristzahlung nicht nur die fristlose, sondern auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung unwirksam mache.
Nach Ansicht der Kammer müsse die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann eingreifen, wenn die ordentliche Kündigung auf denselben, inzwischen ausgeglichenen Mietrückständen beruhe.
Damit hielt das Landgericht ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, obwohl diese bereits mehrfach vom Bundesgerichtshof beanstandet worden war.
BGH hebt Berliner Urteil auf: Ordentliche Kündigung bleibt bestehen
Der Bundesgerichtshof widersprach dieser Rechtsauffassung erneut und hob das Urteil des Landgerichts Berlin II auf.
Kernaussage des BGH: Eine Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam machen. Eine auf denselben Mietrückstand gestützte ordentliche Kündigung wird dadurch hingegen nicht geheilt.
Der BGH stellte klar, dass die gesetzliche Regelung zur Schonfristzahlung weder unmittelbar noch entsprechend auf die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB angewendet werden kann.
Die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände beseitigt insbesondere nicht rückwirkend die zuvor begangene mietvertragliche Pflichtverletzung.
Der Bundesgerichtshof verwies insoweit auf seine gefestigte Rechtsprechung, zuletzt unter anderem auf die Urteile vom 23. Juli 2025 (VIII ZR 287/23) und vom 9. April 2025 (VIII ZR 145/24).
Was bedeutet die Schonfristzahlung im Mietrecht?
Die sogenannte Schonfristzahlung ist in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geregelt.
Danach kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam werden, wenn die rückständige Miete spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs vollständig ausgeglichen wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet.
Die gesetzliche Heilungsmöglichkeit ist allerdings insbesondere ausgeschlossen, wenn innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre bereits eine Kündigung auf diese Weise unwirksam geworden ist.
Unterschied zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung
- Fristlose Kündigung: Eine rechtzeitige Schonfristzahlung kann die Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam machen.
- Ordentliche Kündigung: Die nachträgliche Zahlung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 573 BGB.
Für Mieter in Berlin bedeutet dies, dass die vollständige Nachzahlung der Mietrückstände nicht zwangsläufig den Verlust der Wohnung verhindert.
BGH berücksichtigt geplante Gesetzesänderung zur Schonfristzahlung
Besonders interessant ist, dass sich der Bundesgerichtshof auch mit einer geplanten Änderung des Mietrechts befasst.
Der im Urteil angesprochene Regierungsentwurf vom 1. Mai 2026 (BR-Drucks. 265/26) sah vor, die Regelung über die Schonfristzahlung künftig auch auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs zu erstrecken.
Der BGH stellte jedoch ausdrücklich klar, dass eine lediglich geplante gesetzliche Neuregelung an der geltenden Rechtslage nichts ändert.
Solange eine entsprechende Gesetzesänderung nicht in Kraft getreten ist, bleibt es nach der Rechtsprechung des BGH dabei, dass eine Schonfristzahlung die ordentliche Kündigung nicht heilt.
Ist eine ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung immer wirksam?
Nein. Auch nach der Entscheidung des BGH ist eine ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen nicht automatisch wirksam.
Voraussetzung ist insbesondere, dass eine nicht unerhebliche schuldhafte Verletzung der mietvertraglichen Pflichten im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt.
Außerdem kann die Berufung des Vermieters auf eine ordentliche Kündigung nach vollständigem Ausgleich der Mietrückstände im Einzelfall gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen.
Ob eine solche Ausnahme vorliegt, muss anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Mietverhältnisses geprüft werden.
Warum muss das Landgericht Berlin erneut entscheiden?
Der Bundesgerichtshof hat den Räumungsanspruch des Vermieters nicht abschließend bejaht.
Vielmehr wurde das Urteil des Landgerichts Berlin II aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht muss insbesondere noch prüfen, ob die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung tatsächlich vorlagen. Dabei sind unter anderem die Frage des Verschuldens des Mieters sowie ein möglicher Verstoß gegen Treu und Glauben zu berücksichtigen.
Der Ausgang des Räumungsverfahrens ist damit weiterhin offen.
Welche Bedeutung hat das BGH-Urteil für Mieter und Vermieter in Berlin?
Die Entscheidung hat besondere Bedeutung für Räumungsverfahren vor den Berliner Amtsgerichten und dem Landgericht Berlin II.
Sie bestätigt erneut, dass die Rechtsprechung der 66. Zivilkammer zur Heilung ordentlicher Kündigungen durch Schonfristzahlung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar ist.
Für Vermieter in Berlin
Vermieter können bei erheblichen Mietrückständen sowohl eine fristlose als auch hilfsweise eine ordentliche Kündigung erklären.
Eine spätere Nachzahlung beseitigt die ordentliche Kündigung nicht automatisch. Entscheidend bleibt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Kündigung erfüllt sind.
Für Mieter in Berlin
Mieter sollten sich bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht allein darauf verlassen, dass die vollständige Nachzahlung der Miete den Fortbestand des Mietverhältnisses sichert.
Auch nach einer Schonfristzahlung kann eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung weiterhin Grundlage einer Räumungsklage sein.
Fazit: BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Schonfristzahlung
Mit Urteil vom 30. September 2026 (VIII ZR 21/26) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, dass eine Schonfristzahlung die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht heilt.
Die Entscheidung verdeutlicht zugleich, dass eine ordentliche Kündigung auch nach vollständiger Nachzahlung einer eigenständigen rechtlichen Prüfung bedarf.
Für die mietrechtliche Praxis in Berlin ist das Urteil insbesondere deshalb bedeutsam, weil der BGH erneut eine abweichende Entscheidung des Landgerichts Berlin II aufgehoben hat.
Fachanwalt für Mietrecht in Berlin
Unsere Kanzlei berät und vertritt Vermieter und Mieter in Berlin bei mietrechtlichen Auseinandersetzungen. Zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten gehören insbesondere Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, die Prüfung von Mietrückständen sowie die gerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Räumungsansprüchen.
Rechtsanwalt Fabian Bagusche ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Besprochene Entscheidung: BGH, Urteil vom 30.09.2026 – VIII ZR 21/26; Vorinstanzen: LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026 – 66 S 18/25; AG Kreuzberg, Urteil vom 17.12.2024 – 15 C 314/24.