BGH: Wohnungsrückgabe durch Schlüsseleinwurf kann wirksam sein
Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses stellt sich häufig die Frage, wann eine Wohnung rechtlich als zurückgegeben gilt. Muss der Vermieter die Schlüssel persönlich entgegennehmen oder genügt es, diese in seinen Briefkasten einzuwerfen? Mit dieser praxisrelevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 9. September 2026 (Az. VIII ZR 127/25) beschäftigt.
Die Entscheidung ist insbesondere für Mieter und Vermieter in Berlin von Bedeutung, wenn eine Wohnung aufgrund einer Kündigung oder eines Mietaufhebungsvertrags zurückgegeben werden soll. Der BGH stellt klar, dass ein abgestimmter Schlüsseleinwurf eine wirksame Wohnungsrückgabe darstellen kann. Darüber hinaus befasst sich das Urteil mit der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen trotz vertraglicher Schriftformklauseln.
Der Fall: Streit um Abfindungen von insgesamt 81.400 Euro
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten zwei Mieter mit ihren Vermietern jeweils einen Mietaufhebungsvertrag geschlossen. Darin verpflichteten sich die Vermieter, bei fristgerechter Räumung und Rückgabe der Wohnungen Abfindungen in Höhe von 40.000 Euro beziehungsweise 41.400 Euro zu zahlen.
Die Wohnungen sollten spätestens am 31. März 2022 zurückgegeben werden. Bei einer späteren Rückgabe sollten die Abfindungsansprüche entfallen.
Nachdem sich Schwierigkeiten bei der Vereinbarung eines persönlichen Übergabetermins ergeben hatten, behaupteten die Mieter, die Wohnungsschlüssel noch am 31. März 2022 vor Mitternacht in den Briefkasten der Vermieter eingeworfen zu haben. Dieses Vorgehen sei zuvor gegenüber einer Mitarbeiterin der Vermieter angekündigt und von dieser widerspruchslos hingenommen worden.
Außerdem sei mündlich vereinbart worden, dass eine persönliche Wohnungsübergabe am folgenden Tag die Abfindungsansprüche nicht beeinträchtigen sollte.
Die Vermieter verweigerten die Zahlung. Das Landgericht Frankfurt am Main gab ihnen zunächst recht. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.
Wann gilt eine Mietwohnung als ordnungsgemäß zurückgegeben?
Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Hierfür genügt es grundsätzlich nicht, die Wohnung lediglich zu verlassen.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Wohnung geräumt und dem Vermieter der unmittelbare Besitz wieder verschafft wird. Dazu gehört regelmäßig auch die Rückgabe sämtlicher Wohnungsschlüssel.
Der Bundesgerichtshof betont, dass für den Besitzübergang die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind. Entscheidend ist, ob der Mieter seine Sachherrschaft erkennbar aufgibt und der Vermieter die Möglichkeit erhält, die tatsächliche Gewalt über die Wohnung auszuüben.
Schlüssel in den Briefkasten werfen: Ist das erlaubt?
Nach der Entscheidung des BGH kann der Einwurf der Wohnungsschlüssel in den Briefkasten des Vermieters eine wirksame Rückgabe darstellen, wenn diese Vorgehensweise zuvor zwischen den Beteiligten abgestimmt wurde.
Im entschiedenen Fall hatten die Mieter vorgetragen, dass die zuständige Mitarbeiterin der Vermieter über den beabsichtigten Schlüsseleinwurf informiert worden sei und dem nicht widersprochen habe.
Nach Auffassung des BGH durfte dieses Verhalten unter den konkreten Umständen als stillschweigendes Einverständnis mit der angekündigten Rückgabe verstanden werden.
Besonders wichtig: Bei einer solchen abgestimmten Schlüsselrückgabe kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter noch am selben Tag tatsächlich Kenntnis vom erfolgten Schlüsseleinwurf erhält.
Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass Mieter ihre Schlüssel grundsätzlich ohne vorherige Absprache in den Briefkasten des Vermieters werfen dürfen. Ob auch ein unangekündigter Schlüsseleinwurf ohne Kenntnis des Vermieters für eine wirksame Rückgabe ausreicht, hat der BGH ausdrücklich offengelassen.
Mietaufhebungsvertrag: Sind mündliche Änderungen trotz Schriftformklausel wirksam?
Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung betrifft die Frage, ob mündliche Änderungen eines Mietaufhebungsvertrags wirksam sein können, obwohl der Vertrag eine Schriftformklausel enthält.
Im konkreten Fall hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen des Mietaufhebungsvertrags der Schriftform bedürfen.
Der BGH stellte hierzu klar, dass eine solche einfache, individuell vereinbarte Schriftformklausel durch eine spätere formlose Vereinbarung stillschweigend aufgehoben werden kann.
Dies gilt sogar dann, wenn sich die Vertragsparteien bei ihrer mündlichen Absprache nicht bewusst sind, dass sie damit von der ursprünglich vereinbarten Schriftform abweichen.
Anders können die Anforderungen bei einer individuell vereinbarten qualifizierten Schriftformklausel liegen, die auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst die Schriftform verlangt.
Für die Praxis bedeutet dies: Eine vertragliche Schriftformklausel schließt die Wirksamkeit späterer mündlicher Absprachen nicht in jedem Fall aus. Entscheidend sind die konkrete Vertragsgestaltung und die nachweisbaren Vereinbarungen der Beteiligten.
Welche Bedeutung hat das BGH-Urteil für Mieter und Vermieter in Berlin?
Gerade auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt werden Mietverhältnisse nicht selten durch individuelle Mietaufhebungsverträge beendet. Dabei werden teilweise erhebliche Abfindungen oder Umzugskostenbeteiligungen vereinbart.
Die Entscheidung des BGH zeigt, wie wichtig klare Regelungen zur Wohnungsrückgabe und zur Auszahlung vereinbarter Abfindungen sind.
Was sollten Mieter in Berlin beachten?
Mieter sollten die Rückgabe ihrer Wohnung rechtzeitig mit dem Vermieter oder der Hausverwaltung abstimmen. Soll eine Schlüsselrückgabe durch Einwurf in einen Briefkasten erfolgen, empfiehlt es sich, hierfür vorab eine ausdrückliche Zustimmung einzuholen und diese möglichst schriftlich dokumentieren zu lassen.
Auch der tatsächliche Zeitpunkt der Schlüsselrückgabe sollte nachweisbar sein. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn von einer fristgerechten Rückgabe erhebliche finanzielle Ansprüche abhängen.
Was sollten Vermieter und Hausverwaltungen in Berlin beachten?
Vermieter sollten bei Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags eindeutig festlegen, wann und auf welche Weise die Wohnung zurückzugeben ist. Auch die Voraussetzungen für die Zahlung einer vereinbarten Abfindung sollten möglichst präzise geregelt werden.
Besondere Vorsicht ist bei mündlichen Zusagen durch Mitarbeiter einer Hausverwaltung geboten. Solche Erklärungen können unter bestimmten Voraussetzungen rechtliche Wirkungen entfalten, auch wenn der ursprüngliche Vertrag eine Schriftformklausel enthält.
Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich deshalb, Änderungen von Übergabeterminen und sonstige Absprachen schriftlich zu bestätigen.
Fazit: Eine abgestimmte Schlüsselrückgabe kann ausreichen
Mit seinem Urteil vom 9. September 2026 (VIII ZR 127/25) stärkt der Bundesgerichtshof die Bedeutung der tatsächlichen Absprachen zwischen Mietern und Vermietern.
Ein zuvor angekündigter und unter den konkreten Umständen stillschweigend gebilligter Schlüsseleinwurf kann für eine wirksame Wohnungsrückgabe genügen. Ebenso können spätere mündliche Vereinbarungen trotz einer einfachen Schriftformklausel wirksam sein.
Ob die Mieter im entschiedenen Fall tatsächlich Anspruch auf die vereinbarten Abfindungen haben, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Das Berufungsgericht muss insbesondere die behaupteten Absprachen und den Zeitpunkt der Schlüsselrückgabe weiter aufklären.
Für Mieter und Vermieter in Berlin bleibt daher entscheidend, Vereinbarungen über die Wohnungsrückgabe möglichst eindeutig zu treffen und deren Durchführung sorgfältig zu dokumentieren.
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Entscheidung: BGH, Urteil vom 09.09.2026 – VIII ZR 127/25