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BGH: Mietpreisbremse bei Gewerbeumbau | Berlin

von Fabian Bagusche

BGH stärkt Mietpreisbremse bei umgebauten Gewerberäumen in Berlin

Die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnungen ist gerade in Berlin eine Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Doch dürfen Vermieter für solche Wohnungen die Miete frei vereinbaren oder gilt auch hier die Mietpreisbremse?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Versäumnisurteil vom 19. August 2026 (Az. VIII ZR 104/25) beschäftigt. Die Entscheidung betrifft unmittelbar eine Berliner Altbauwohnung und konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen neu geschaffener Wohnraum nach § 556f Satz 1 BGB von der Mietpreisbremse ausgenommen ist.

Der BGH stellt klar: Allein die Tatsache, dass zuvor gewerblich genutzte Räume erstmals als Wohnung vermietet werden, reicht für eine Ausnahme von der Mietpreisbremse nicht aus. Vielmehr kommt es entscheidend auf die ursprüngliche bauliche Beschaffenheit der Räume und den Umfang der durchgeführten Baumaßnahmen an.

Der Fall: Berliner Altbauwohnung nach Umbau einer Gewerbeeinheit

Die Mieter hatten im Januar 2020 eine rund 73 Quadratmeter große Wohnung in einem Berliner Altbau angemietet. Das Gebäude war bereits vor 1918 errichtet worden. Die Wohnung befand sich im Seitenflügel und war zuvor Teil einer gewerblich genutzten Einheit gewesen.

Nach der Abtrennung und dem Umbau der Räumlichkeiten wurde die Wohnung zu einer monatlichen Nettokaltmiete von 979 Euro vermietet.

Die Mieter hielten diese Miete für überhöht. Unter Berufung auf die Berliner Mietpreisbremse und den Berliner Mietspiegel 2019 gingen sie von einer zulässigen Nettokaltmiete von lediglich 623 Euro aus.

Sie verlangten schließlich die Rückzahlung überzahlter Miete in Höhe von 10.804,83 Euro sowie überzahlter Kautionsraten in Höhe von 1.068 Euro, jeweils nebst Zinsen.

Die Vermieterin berief sich dagegen auf die Ausnahmevorschrift des § 556f Satz 1 BGB. Da die Räume zuvor gewerblich genutzt und erst nach dem 1. Oktober 2014 als Wohnung vermietet worden seien, handele es sich um neu geschaffenen Wohnraum, auf den die Mietpreisbremse nicht anwendbar sei.

Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin II folgten zunächst dieser Auffassung und wiesen die Klage ab.

BGH: Gewerbliche Vornutzung allein begründet keine Neubauausnahme

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf. Nach seiner Auffassung hatte das Landgericht Berlin den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 556f Satz 1 BGB zu weit gefasst.

Nach dieser Vorschrift findet die Mietpreisbremse keine Anwendung auf Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden.

Entscheidend ist jedoch nicht allein, wann die Räume erstmals im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses vermietet wurden. Auch eine frühere gewerbliche Nutzung kann der Neubauausnahme entgegenstehen, wenn die Räume bereits zuvor objektiv als Wohnung hätten genutzt werden können.

Eine Ausnahme von der Mietpreisbremse kommt bei der Umwandlung von Gewerberäumen nach den Ausführungen des BGH nur in Betracht, wenn die Räumlichkeiten vor dem Umbau nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv nicht als Wohnung geeignet waren und diese Nutzungsmöglichkeit erst durch Baumaßnahmen mit wesentlichem Bauaufwand geschaffen wurde.

Wann gelten umgebaute Gewerberäume als neu geschaffener Wohnraum?

Für die Abgrenzung kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auf die objektive bauliche Beschaffenheit der Räume vor Durchführung der Umbaumaßnahmen an.

Maßgeblich ist, ob die Räumlichkeiten bereits damals als selbstständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich die Führung eines eigenständigen Haushalts ermöglicht hätten.

Hierfür müssen grundsätzlich ein geeigneter Wohn- und Schlafraum, eine Toilette, ein Bad sowie eine Küche oder Kochgelegenheit beziehungsweise die erforderlichen Versorgungsanschlüsse vorhanden sein.

Allerdings genügt das bloße Vorhandensein dieser Einrichtungen nicht in jedem Fall. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Räumlichkeiten.

Sind beispielsweise Bad, Küche und Aufenthaltsräume innerhalb einer größeren Gewerbeeinheit so verteilt, dass erst durch neue Trennwände oder einen eigenen Zugang eine selbstständige Wohnung entstehen kann, kann dies gegen eine bereits zuvor bestehende Wohnung sprechen.

Ob die Räume baurechtlich bereits als Wohnung genehmigt waren, ist für diese mietrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend.

Erheblicher Bauaufwand: BGH verlangt etwa ein Drittel der Neubaukosten

Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Neubauausnahme ist der Umfang der durchgeführten Baumaßnahmen.

Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein wesentlicher Bauaufwand vor, wenn die aufgewendeten Kosten etwa ein Drittel der Kosten erreichen, die für die Errichtung einer vergleichbaren Neubauwohnung ohne Grundstücksanteil erforderlich wären.

Dabei sind die regionalen Neubaukosten zu berücksichtigen. Für Wohnungen in Berlin kommt es daher grundsätzlich auf aussagekräftige Baukostendaten aus Berlin oder einer vergleichbaren Region an.

Wichtig ist außerdem, dass die Kosten gerade für die erstmalige Herstellung der Wohnnutzbarkeit angefallen sein müssen.

Reine Instandsetzungsmaßnahmen, mit denen lediglich ein früherer baulicher Zustand wiederhergestellt wird, reichen hierfür nicht aus.

Die bloße Modernisierung oder Renovierung zuvor gewerblich genutzter Räume führt deshalb nicht automatisch dazu, dass die Mietpreisbremse dauerhaft entfällt.

Wer muss die Voraussetzungen der Ausnahme von der Mietpreisbremse beweisen?

Besonders praxisrelevant ist die Klarstellung des BGH zur Darlegungs- und Beweislast.

Beruft sich der Vermieter auf die Neubauausnahme des § 556f Satz 1 BGB, muss er die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Ausnahme darlegen und im Streitfall beweisen.

Er muss insbesondere nachvollziehbar darlegen können, dass die Räume vor dem Umbau objektiv nicht als Wohnung geeignet waren und die Wohnnutzbarkeit erst durch erhebliche Baumaßnahmen geschaffen wurde.

Es ist dagegen nicht Aufgabe des Mieters, eine frühere Nutzung der Räumlichkeiten als Mietwohnung nachzuweisen.

Für Vermieter und Hausverwaltungen in Berlin bedeutet dies, dass Unterlagen über den ursprünglichen Zustand der Räume, Baupläne, Rechnungen und die durchgeführten Umbaumaßnahmen von erheblicher Bedeutung sein können.

Auskunftspflicht des Vermieters vor Abschluss des Mietvertrags

Der BGH weist außerdem auf eine weitere wichtige Voraussetzung hin, die das Landgericht Berlin bislang nicht ausreichend geprüft hatte.

Will sich ein Vermieter auf die Neubauausnahme von der Mietpreisbremse berufen, muss er den Mieter nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich vor dessen Vertragserklärung unaufgefordert darüber informieren, dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde.

Unterbleibt diese Auskunft, kann sich der Vermieter nicht ohne Weiteres auf die Ausnahme berufen. Bei vollständig unterlassener Auskunft ist eine Berufung auf die Ausnahme grundsätzlich erst zwei Jahre nach formgerechter Nachholung möglich.

Auch eine nicht formgerecht erteilte Auskunft kann rechtliche Nachteile haben.

Vermieter sollten deshalb bereits bei der Vorbereitung eines Mietvertrags prüfen, ob die gesetzlichen Informationspflichten vollständig und rechtzeitig erfüllt werden.

Was bedeutet das BGH-Urteil für Mieter in Berlin?

Für Berliner Mieter ist die Entscheidung insbesondere dann von Bedeutung, wenn sie eine Wohnung angemietet haben, die zuvor als Büro, Ladenlokal, Praxis oder sonstige Gewerbeeinheit genutzt wurde.

Eine solche Vornutzung bedeutet nicht automatisch, dass der Vermieter die Miete ohne Berücksichtigung der Mietpreisbremse festsetzen darf.

Vielmehr kann eine Überprüfung der vereinbarten Nettokaltmiete sinnvoll sein, wenn Zweifel daran bestehen, ob tatsächlich neuer Wohnraum im Sinne des § 556f Satz 1 BGB geschaffen wurde.

Ist die Mietpreisbremse anwendbar und überschreitet die vereinbarte Miete die gesetzlich zulässige Höhe, können unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Rückzahlungsansprüche bestehen.

Auch eine zu hoch bemessene Mietkaution kann betroffen sein, da sich die gesetzlich zulässige Kautionshöhe grundsätzlich nach der rechtlich geschuldeten Nettokaltmiete richtet.

Ob und für welchen Zeitraum überzahlte Miete zurückgefordert werden kann, hängt insbesondere von den Voraussetzungen des § 556g BGB und dem Zeitpunkt der mietrechtlichen Rüge ab.

Was müssen Vermieter und Hausverwaltungen in Berlin beachten?

Auch für Vermieter hat das Urteil erhebliche praktische Auswirkungen.

Wer ehemalige Gewerberäume in Wohnraum umwandelt und sich bei der anschließenden Vermietung auf die Neubauausnahme berufen möchte, sollte die baulichen Voraussetzungen sorgfältig prüfen.

Insbesondere sollte dokumentiert werden, weshalb die Räume vor dem Umbau objektiv nicht als Wohnung nutzbar waren und welche Baumaßnahmen erforderlich waren, um erstmals eine Wohnnutzung zu ermöglichen.

Die hierfür angefallenen Kosten sollten anhand aussagekräftiger Unterlagen nachvollziehbar sein.

Zudem müssen die gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber dem Mieter beachtet werden.

Andernfalls besteht das Risiko, dass die vereinbarte Miete teilweise unwirksam ist und Rückzahlungsansprüche entstehen.

Fazit: Mietpreisbremse gilt auch bei Gewerbeumbau nicht automatisch als ausgeschlossen

Mit seinem Versäumnisurteil vom 19. August 2026 (VIII ZR 104/25) konkretisiert der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Neubauausnahme von der Mietpreisbremse.

Die erstmalige Vermietung zuvor gewerblich genutzter Räume als Wohnung reicht allein nicht aus, um eine dauerhafte Befreiung von der Mietpreisbremse zu begründen.

Entscheidend ist vielmehr, ob die Räume zuvor objektiv nicht als Wohnung geeignet waren und erst durch erhebliche Baumaßnahmen neuer Wohnraum geschaffen wurde.

Der Vermieter trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast und muss zudem die gesetzlichen Auskunftspflichten beachten.

Der BGH hat allerdings nicht abschließend entschieden, ob die streitgegenständliche Miete tatsächlich überhöht ist. Das Landgericht Berlin muss die erforderlichen Feststellungen nachholen und erneut über die Ansprüche der Mieter entscheiden.

Fachanwalt für Mietrecht in Berlin – Beratung zur Mietpreisbremse

Sie möchten prüfen lassen, ob Ihre Miete gegen die Berliner Mietpreisbremse verstößt? Oder benötigen Sie als Vermieter rechtliche Unterstützung bei der Vermietung umgebauter Gewerberäume?

Rechtsanwalt Fabian Bagusche ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und berät Mieter, Vermieter und Hausverwaltungen in Berlin zu Fragen der Mietpreisbremse, der zulässigen Miethöhe und der Rückforderung überzahlter Mieten.

Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter www.miet-recht-berlin.de.

Quelle: BGH, Versäumnisurteil vom 19.08.2026 – VIII ZR 104/25.

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