Aktuelle News aus dem Mietrecht, WEG-Recht und Pachtrecht
16. Apr 2023
Erneut hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 307/21) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, nach der eine sogenannte Schonfristzahlung zwar eine fristlose Kündigung beseitigt, nicht aber eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung. Mit der Entscheidung haben die Bundesrichter ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Rechtsauffassung der Berliner Richter mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
15. Apr 2023
Das Landgericht Berlin entscheid, dass die Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters keine Gebrauchsüberlassung an „Dritte“ i. S. v. §§ 540, 553 BGB sei, sofern die Wohnung weiterhin auch vom Mieter genutzt werde.
12. Apr 2023
In dem streitgegenständlichen Fall kündigte der Vermieter das langjährige Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Da die Mieterin erst kurz vor Aussprich der Eigenbedarfskündigung eine Fehlgeburt erlitten hatte berief sich auf einen Härtefall i.S.d. § 574 Abs.. 1 BGB, weil sie psychisch schwer angeschlagen sei.
12. Apr 2023
Das Amtsgericht Berlin- Kreuzberg verkürzte eine bereits bewilligte Räumungsfrist aufgrund massiven Fehlverhaltens des zur Herausgabe verurteilten Mieters. Nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin- Kreuzberg stellten die Bedrohungen und Beleidigungen des Mieters einen triftigen Grund zur Verkürzung der Räumungsfrist dar.
12. Apr 2023
Mitunter kommt es vor, dass Vermieter ohne einen Räumungstitel zuvor erlangt zu haben, den Mieter ohne vorherige Aufforderung eigenmächtig räumt. Was einige Vermieter jedoch nicht wissen ist, dass mit dieser Vorgehensweise erhebliche Risiken einhergehen. Dabei kann dieser zwar zeitsparender Weg, ohne den langen Weg über das Gericht und den Gerichtsvollzieher durchführen zu lassen, durchaus teurer werden als der Rechtsweg.
Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Wetter an der Ruhr mit seinem Urteil vom 15.11.2022 (Az.: 3 C 386/18) entschieden.
