Aktuelle News aus dem Mietrecht, WEG-Recht und Pachtrecht
10. Mai 2023
Das LG Berlin befasste sich abermals mit der Frage zur Fortgeltung von mietvertraglichen Regelungen in DDR-Mietverträgen.
29. Apr 2023
Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später - wenn auch erst nach dem Fälligkeitstermin - tatsächlich gutgeschrieben wird.
LG Berlin, Urteil vom 25. April 2023 – 67 S 103/22
28. Apr 2023
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf eine vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende schriftliche Anfrage des Vermieters hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern bloß schweigt.
26. Apr 2023
Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts)
25. Apr 2023
Die Nutzung einer Wohnung durch eine Bedarfperson bzw. eine von ihr zu gründende Wohngemeinschaft stellt noch keinen hinreichend verfestigten Eigenbedarf dar, wenn über die Details der Nutzung und den Mietzins nicht abschließend gesprochen worden ist.
17. Apr 2023
Ist die Räumung einer Wohnung nach einem rechtskräftigen Urteil unabwendbar, sieht das Gesetz für die Mieter die Möglichkeit vor, Räumungsschutz zu beantragen. Hierdurch besteht die Gelegenheit die Räumung zumindest aufzuschieben und damit Zeit zur Genesung oder zum Finden einer neuen Wohnung zu gewinnen.
16. Apr 2023
Erneut hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 307/21) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, nach der eine sogenannte Schonfristzahlung zwar eine fristlose Kündigung beseitigt, nicht aber eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung. Mit der Entscheidung haben die Bundesrichter ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Rechtsauffassung der Berliner Richter mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
15. Apr 2023
Das Landgericht Berlin entscheid, dass die Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters keine Gebrauchsüberlassung an „Dritte“ i. S. v. §§ 540, 553 BGB sei, sofern die Wohnung weiterhin auch vom Mieter genutzt werde.
12. Apr 2023
In dem streitgegenständlichen Fall kündigte der Vermieter das langjährige Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Da die Mieterin erst kurz vor Aussprich der Eigenbedarfskündigung eine Fehlgeburt erlitten hatte berief sich auf einen Härtefall i.S.d. § 574 Abs.. 1 BGB, weil sie psychisch schwer angeschlagen sei.
12. Apr 2023
Das Amtsgericht Berlin- Kreuzberg verkürzte eine bereits bewilligte Räumungsfrist aufgrund massiven Fehlverhaltens des zur Herausgabe verurteilten Mieters. Nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin- Kreuzberg stellten die Bedrohungen und Beleidigungen des Mieters einen triftigen Grund zur Verkürzung der Räumungsfrist dar.
12. Apr 2023
Mitunter kommt es vor, dass Vermieter ohne einen Räumungstitel zuvor erlangt zu haben, den Mieter ohne vorherige Aufforderung eigenmächtig räumt. Was einige Vermieter jedoch nicht wissen ist, dass mit dieser Vorgehensweise erhebliche Risiken einhergehen. Dabei kann dieser zwar zeitsparender Weg, ohne den langen Weg über das Gericht und den Gerichtsvollzieher durchführen zu lassen, durchaus teurer werden als der Rechtsweg.
Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Wetter an der Ruhr mit seinem Urteil vom 15.11.2022 (Az.: 3 C 386/18) entschieden.
