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Bagusche & Partner Rechtsanwälte
Aktuelle News aus dem Mietrecht, WEG-Recht und Pachtrecht
von Fabian Bagusche

Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts)

von Fabian Bagusche

Die Nutzung einer Wohnung durch eine Bedarfperson bzw. eine von ihr zu gründende Wohngemeinschaft stellt noch keinen hinreichend verfestigten Eigenbedarf dar, wenn über die Details der Nutzung und den Mietzins nicht abschließend gesprochen worden ist.

von Fabian Bagusche

Ist die Räumung einer Wohnung nach einem rechtskräftigen Urteil unabwendbar, sieht das Gesetz für die Mieter die Möglichkeit vor, Räumungsschutz zu beantragen. Hierdurch besteht die Gelegenheit die Räumung zumindest aufzuschieben und damit Zeit zur Genesung oder zum Finden einer neuen Wohnung zu gewinnen.

von Fabian Bagusche

Erneut hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 307/21) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, nach der eine sogenannte Schonfristzahlung zwar eine fristlose Kündigung beseitigt, nicht aber eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung. Mit der Entscheidung haben die Bundesrichter ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Rechtsauffassung der Berliner Richter mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

von Fabian Bagusche

Das Landgericht Berlin entscheid, dass die Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters keine Gebrauchsüberlassung an „Dritte“ i. S. v. §§ 540, 553 BGB sei, sofern die Wohnung weiterhin auch vom Mieter genutzt werde.

von Fabian Bagusche

In dem streitgegenständlichen Fall kündigte der Vermieter das langjährige Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Da die Mieterin erst kurz vor Aussprich der Eigenbedarfskündigung eine Fehlgeburt erlitten hatte berief sich auf einen Härtefall i.S.d. § 574 Abs.. 1 BGB, weil sie psychisch schwer angeschlagen sei.

von Fabian Bagusche

Das Amtsgericht Berlin- Kreuzberg verkürzte eine bereits bewilligte Räumungsfrist aufgrund massiven Fehlverhaltens des zur Herausgabe verurteilten Mieters. Nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin- Kreuzberg stellten die Bedrohungen und Beleidigungen des Mieters einen triftigen Grund zur Verkürzung der Räumungsfrist dar.

von Fabian Bagusche

Mitunter kommt es vor, dass Vermieter ohne einen Räumungstitel zuvor erlangt zu haben, den Mieter ohne vorherige Aufforderung eigenmächtig räumt. Was einige Vermieter jedoch nicht wissen ist, dass mit dieser Vorgehensweise erhebliche Risiken einhergehen. Dabei kann dieser zwar zeitsparender Weg, ohne den langen Weg über das Gericht und den Gerichtsvollzieher durchführen zu lassen, durchaus teurer werden als der Rechtsweg.

Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Wetter an der Ruhr mit seinem Urteil vom 15.11.2022 (Az.: 3 C 386/18) entschieden.

BPR - Anwalt Mietrecht Berlin

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