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Bagusche & Partner Rechtsanwälte
Aktuelle News aus dem Mietrecht, WEG-Recht und Pachtrecht
von Fabian Bagusche

Der BGH stellt klar: Eine später vereinbarte Mietreduzierung unterliegt nicht der Mietpreisbremse.

von Fabian Bagusche

Eigenbedarf genügt nicht immer: Das LG Berlin II stärkt den vertraglichen Mieterschutz.

 
 
von Fabian Bagusche

Auch eine 1-Zimmer-Wohnung darf bei Auslandsaufenthalt untervermietet werden. Der BGH stärkt die Rechte von Mietern und stellt klar, wann Vermieter die Erlaubnis nicht verweigern dürfen.

von Fabian Bagusche

Der BGH betont: Bei Eigenbedarfskündigungen mit Härteeinwand nach § 574 BGB genügt ein unzureichendes, widersprüchliches Sachverständigengutachten nicht – Gerichte müssen medizinische Risiken sorgfältig aufklären.

von Fabian Bagusche

Der BGH bestätigt: Eine Eigenbedarfskündigung kann auch bei geplanten Umbauten und anschließendem Wohnungsverkauf wirksam sein.

von Fabian Bagusche

Das LG Berlin hat entschieden: Zur Vormiete zählen auch nachträgliche Mietvereinbarungen im Vormietverhältnis. Für Mieter und Vermieter hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung der Mietpreisbremse.

von Fabian Bagusche

Der BGH hat klargestellt: Eine Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 BGB heilt nur die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Eine daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt wirksam. Was Vermieter und Mieter jetzt wissen müssen

von Fabian Bagusche

Das Amtsgericht Kreuzberg hat entschieden: Die Mietpreisbremse in Berlin gilt auch für möblierte Kurzzeitmietverträge. Vermieter können sich nicht einfach auf „vorübergehenden Gebrauch“ berufen – Mieter haben auch in möblierten Wohnungen Anspruch auf faire Mieten.

von Fabian Bagusche

Lärmbelästigungen können einen Kündigungsgrund in Form einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens darstellen, § 569 Abs. 2 BGB.

von Fabian Bagusche

Der BGH hat klargestellt: Für den Härteeinwand nach einer Eigenbedarfskündigung ist kein fachärztliches Attest zwingend nötig. Auch eine qualifizierte Stellungnahme des behandelnden Arztes kann ausreichen.

von Fabian Bagusche

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 III Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands hat lediglich Folgen für die fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 I BGB, § 573 II Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung.

von Fabian Bagusche

Das LG Kassel entschied zum Umfang des Schadensersatzes bei vorgetäuschtem Eigenbedarf.

BPR - Anwalt Mietrecht Berlin

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