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12. Dez 2023
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Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Mieter zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung infolge einer Vermieterkündigung wegen Störungen des Hausfriedens.
14. Sep 2023
Hinsichtlich der Frage, ob ein eindeutiger Verzichtswille der Mieter, die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche infolge eines vorgetäuschten Eigenbedarfs verzichten zu wollen, erkennbar war, hatte sich das Amtsgericht Bonn in seinem Urteil vom 01.09.2023 auseinanderzusetzen.
31. Jul 2023
Die bloße Nutzungsabsicht, die Wohnung an zwei bis drei Werktagen nutzen zu wollen, rechtfertigt keinen Eigenbedarf. So der Tenor des Berufungsurteils des Landgerichts Berlin vom 22.06.2022 (Az.: 64 S 340/21).
17. Jul 2023
Schließen zwei Parteien am selben Tag einen Wohnraumietvertrag sowie einen Mietvertrag über einen Garagenstellplatz ab, so ist von ihrer Einheitlichkeit aufgrund des Verknüpfungswillens des Mieters auszugehen. So entschied das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 05.05.2023 (Az. 32 C 172/22).
10. Jul 2023
Wird eine Eigenbedarfskündigung auf die Nutzung durch die Bedarfsperson als Altersruhesitz sowie aufgrund von Ausschreitungen mit dem Eigentümer der Liegenschaften gestützt, müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwingend vernünftige und nachvollziehbare Gründe bestehen, weshalb der Vermieter oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will.
27. Jun 2023
Nicht selten haben die Gerichte mit Mietverträgen für Wohnungen zum vorübergehenden Gebrauch zu tun. Darunter hatte auch das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 03.05.2023 (Az. 206 C 167/22) über eine Räumungsklage zu entscheiden.
02. Jun 2023
Das Landgericht München entschied zu der Frage zum Einsatz von Überwachungskameras im Mietshaus.
17. Mai 2023
Zu der Frage wann eine Anmietung „zum vorübergehenden Gebrauch“ vorliegt, entschied das LG Berlin.
10. Mai 2023
Das LG Berlin befasste sich abermals mit der Frage zur Fortgeltung von mietvertraglichen Regelungen in DDR-Mietverträgen.
29. Apr 2023
Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später - wenn auch erst nach dem Fälligkeitstermin - tatsächlich gutgeschrieben wird.
LG Berlin, Urteil vom 25. April 2023 – 67 S 103/22
28. Apr 2023
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung, wenn er auf eine vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende schriftliche Anfrage des Vermieters hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern bloß schweigt.
26. Apr 2023
Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts)
