Aktuelle News aus dem Mietrecht, WEG-Recht und Pachtrecht
05. Mär 2024
Mit Urteil vom 15.03.2023 (Az.: 21 C 50/23) hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden, dass bei Zweifeln am Eigennutzungswunsch die Kündigung unwirksam ist.
01. Mär 2024
Das Landgericht Berlin hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.10.2023, Az. 67 S 119/23 mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung einer sog. "Familien- GbR" zu beschäftigten.
19. Jan 2024
Das AG Frankfurt verurteilte mit Urteil vom. 04.05.2023, Az.: 33 C 429/22 (29), einen Mieter zur Räumung und Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung.
12. Dez 2023
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Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Mieter zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung infolge einer Vermieterkündigung wegen Störungen des Hausfriedens.
14. Sep 2023
Hinsichtlich der Frage, ob ein eindeutiger Verzichtswille der Mieter, die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche infolge eines vorgetäuschten Eigenbedarfs verzichten zu wollen, erkennbar war, hatte sich das Amtsgericht Bonn in seinem Urteil vom 01.09.2023 auseinanderzusetzen.
31. Jul 2023
Die bloße Nutzungsabsicht, die Wohnung an zwei bis drei Werktagen nutzen zu wollen, rechtfertigt keinen Eigenbedarf. So der Tenor des Berufungsurteils des Landgerichts Berlin vom 22.06.2022 (Az.: 64 S 340/21).
17. Jul 2023
Schließen zwei Parteien am selben Tag einen Wohnraumietvertrag sowie einen Mietvertrag über einen Garagenstellplatz ab, so ist von ihrer Einheitlichkeit aufgrund des Verknüpfungswillens des Mieters auszugehen. So entschied das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 05.05.2023 (Az. 32 C 172/22).
10. Jul 2023
Wird eine Eigenbedarfskündigung auf die Nutzung durch die Bedarfsperson als Altersruhesitz sowie aufgrund von Ausschreitungen mit dem Eigentümer der Liegenschaften gestützt, müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwingend vernünftige und nachvollziehbare Gründe bestehen, weshalb der Vermieter oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will.
27. Jun 2023
Nicht selten haben die Gerichte mit Mietverträgen für Wohnungen zum vorübergehenden Gebrauch zu tun. Darunter hatte auch das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 03.05.2023 (Az. 206 C 167/22) über eine Räumungsklage zu entscheiden.
02. Jun 2023
Das Landgericht München entschied zu der Frage zum Einsatz von Überwachungskameras im Mietshaus.
17. Mai 2023
Zu der Frage wann eine Anmietung „zum vorübergehenden Gebrauch“ vorliegt, entschied das LG Berlin.
10. Mai 2023
Das LG Berlin befasste sich abermals mit der Frage zur Fortgeltung von mietvertraglichen Regelungen in DDR-Mietverträgen.
