Aktuelle News aus dem Mietrecht, WEG-Recht und Pachtrecht
14. Nov 2025
Der BGH betont: Bei Eigenbedarfskündigungen mit Härteeinwand nach § 574 BGB genügt ein unzureichendes, widersprüchliches Sachverständigengutachten nicht – Gerichte müssen medizinische Risiken sorgfältig aufklären.
14. Nov 2025
Der BGH bestätigt: Eine Eigenbedarfskündigung kann auch bei geplanten Umbauten und anschließendem Wohnungsverkauf wirksam sein.
21. Sep 2025
Das LG Berlin hat entschieden: Zur Vormiete zählen auch nachträgliche Mietvereinbarungen im Vormietverhältnis. Für Mieter und Vermieter hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung der Mietpreisbremse.
21. Sep 2025
Der BGH hat klargestellt: Eine Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 BGB heilt nur die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Eine daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt wirksam. Was Vermieter und Mieter jetzt wissen müssen
11. Sep 2025
Das Amtsgericht Kreuzberg hat entschieden: Die Mietpreisbremse in Berlin gilt auch für möblierte Kurzzeitmietverträge. Vermieter können sich nicht einfach auf „vorübergehenden Gebrauch“ berufen – Mieter haben auch in möblierten Wohnungen Anspruch auf faire Mieten.
11. Jul 2025
Lärmbelästigungen können einen Kündigungsgrund in Form einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens darstellen, § 569 Abs. 2 BGB.
16. Jun 2025
Der BGH hat klargestellt: Für den Härteeinwand nach einer Eigenbedarfskündigung ist kein fachärztliches Attest zwingend nötig. Auch eine qualifizierte Stellungnahme des behandelnden Arztes kann ausreichen.
03. Apr 2025
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 III Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands hat lediglich Folgen für die fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 I BGB, § 573 II Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung.
25. Feb 2025
Das LG Kassel entschied zum Umfang des Schadensersatzes bei vorgetäuschtem Eigenbedarf.
16. Dez 2024
Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 28.02.2024 (Az.: 66 S 178/22), dass einem Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf nicht nur ein Schadensersatzanspruch zusteht.
22. Nov 2024
Das LG Krefeld entschied zu Schadensersatzansprüchen des Mieters in Folge einer unwirksamen Vermieterkündigung.
21. Okt 2024
Mit Urteil vom 25.01.2024 (Az.: 67 S 264/22) entschied das LG Berlin II, dass ein Mietverhältnis auch nach einer wirksamen Eigenbedarfskündigung nach §§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auf bestimmte Zeit fortgesetzt werden kann, wenn sich der Mieter auf den Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums beruft.
