Aktuelle News aus dem Mietrecht, WEG-Recht und Pachtrecht
30. Sep 2024
Kündigt die Vermieterpartei der Mieterpartei aufgrund von Eigenbedarf, kann diese Kündigung, auch wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, durch eine Vertragsklausel unwirksam sein.
09. Sep 2024
Mit Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 286/22) entschied der BGH wiederholt zu den Anforderungen der Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs.
14. Aug 2024
Mit Urteil vom 19.02.2024 (Az.: 34 C 92/23) entschied das Amtsgericht Hanau, dass Vermieter den Mietern fristlos kündigen können, wenn diese aus Anlass eines Streits einen Eimer Wasser über die Vermieter schütten.
21. Mai 2024
Zur sog. "Zerrütungskündigung" im Wohnraummietrecht entschied der BGH mit Urteil vom 28.11.2023, VIII ZR 211/23 und beendete damit ein lang umstrittenes Thema.
05. Mär 2024
Mit Urteil vom 15.03.2023 (Az.: 21 C 50/23) hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden, dass bei Zweifeln am Eigennutzungswunsch die Kündigung unwirksam ist.
01. Mär 2024
Das Landgericht Berlin hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.10.2023, Az. 67 S 119/23 mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung einer sog. "Familien- GbR" zu beschäftigten.
19. Jan 2024
Das AG Frankfurt verurteilte mit Urteil vom. 04.05.2023, Az.: 33 C 429/22 (29), einen Mieter zur Räumung und Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung.
12. Dez 2023
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Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Mieter zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung infolge einer Vermieterkündigung wegen Störungen des Hausfriedens.
14. Sep 2023
Hinsichtlich der Frage, ob ein eindeutiger Verzichtswille der Mieter, die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche infolge eines vorgetäuschten Eigenbedarfs verzichten zu wollen, erkennbar war, hatte sich das Amtsgericht Bonn in seinem Urteil vom 01.09.2023 auseinanderzusetzen.
31. Jul 2023
Die bloße Nutzungsabsicht, die Wohnung an zwei bis drei Werktagen nutzen zu wollen, rechtfertigt keinen Eigenbedarf. So der Tenor des Berufungsurteils des Landgerichts Berlin vom 22.06.2022 (Az.: 64 S 340/21).
17. Jul 2023
Schließen zwei Parteien am selben Tag einen Wohnraumietvertrag sowie einen Mietvertrag über einen Garagenstellplatz ab, so ist von ihrer Einheitlichkeit aufgrund des Verknüpfungswillens des Mieters auszugehen. So entschied das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 05.05.2023 (Az. 32 C 172/22).
10. Jul 2023
Wird eine Eigenbedarfskündigung auf die Nutzung durch die Bedarfsperson als Altersruhesitz sowie aufgrund von Ausschreitungen mit dem Eigentümer der Liegenschaften gestützt, müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwingend vernünftige und nachvollziehbare Gründe bestehen, weshalb der Vermieter oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will.
