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Bagusche & Partner Rechtsanwälte
Aktuelle News aus dem Mietrecht, WEG-Recht und Pachtrecht
von Fabian Bagusche

 Kündigt die Vermieterpartei der Mieterpartei aufgrund von Eigenbedarf, kann diese Kündigung, auch wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, durch eine Vertragsklausel unwirksam sein.

von Fabian Bagusche

Mit Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 286/22) entschied der BGH wiederholt zu den Anforderungen der Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs.

von Fabian Bagusche

Mit Urteil vom 19.02.2024 (Az.: 34 C 92/23) entschied das Amtsgericht Hanau, dass Vermieter den Mietern fristlos kündigen können, wenn diese aus Anlass eines Streits einen Eimer Wasser über die Vermieter schütten.

von Fabian Bagusche

Zur sog. "Zerrütungskündigung" im Wohnraummietrecht entschied der BGH mit Urteil vom 28.11.2023, VIII ZR 211/23 und beendete damit ein lang umstrittenes Thema.

von Fabian Bagusche

Mit Urteil vom 15.03.2023 (Az.: 21 C 50/23) hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden, dass bei Zweifeln am Eigennutzungswunsch die Kündigung unwirksam ist.

von Fabian Bagusche

Das Landgericht Berlin hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.10.2023, Az. 67 S 119/23 mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung einer sog. "Familien- GbR" zu beschäftigten.

 

 

von Fabian Bagusche

Das AG Frankfurt verurteilte mit Urteil vom. 04.05.2023, Az.: 33 C 429/22 (29), einen Mieter zur Räumung und Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung.

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von Fabian Bagusche

Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Mieter zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung infolge einer Vermieterkündigung wegen Störungen des Hausfriedens.

von Fabian Bagusche

Hinsichtlich der Frage, ob ein eindeutiger Verzichtswille der Mieter, die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche infolge eines vorgetäuschten Eigenbedarfs verzichten zu wollen, erkennbar war, hatte sich das Amtsgericht Bonn in seinem Urteil vom 01.09.2023 auseinanderzusetzen.

von Fabian Bagusche

Die bloße Nutzungsabsicht, die Wohnung an zwei bis drei Werktagen nutzen zu wollen, rechtfertigt keinen Eigenbedarf. So der Tenor des Berufungsurteils des Landgerichts Berlin vom 22.06.2022 (Az.: 64 S 340/21).

von Fabian Bagusche

Schließen zwei Parteien am selben Tag einen Wohnraumietvertrag sowie einen Mietvertrag über einen Garagenstellplatz ab, so ist von ihrer Einheitlichkeit aufgrund des Verknüpfungswillens des Mieters auszugehen. So entschied das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 05.05.2023 (Az. 32 C 172/22).

von Fabian Bagusche

Wird eine Eigenbedarfskündigung auf die Nutzung durch die Bedarfsperson als Altersruhesitz sowie aufgrund von Ausschreitungen mit dem Eigentümer der Liegenschaften gestützt, müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwingend vernünftige und nachvollziehbare Gründe bestehen, weshalb der Vermieter oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will.

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